Allgemeine Geschäftsbedingungen

Widerrufsrecht hinsichtlich der Nutzung des Marktplatzes

Nutzen Sie den Marktplatz, entsteht zwischen Ihnen und der Mogasi GmbH ein Nutzungsvertrag. Diesbezüglich steht Ihnen als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Mogasi.com postalisch oder per E-Mail (support@mogasi.com) an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Nutzungsvertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Widerrufen Sie innerhalb der Frist, wird der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des Absendens des Widerrufs automatisch beendet und das Kundenkonto wird unter Berücksichtigung laufender Geschäftsfälle abgewickelt.

Nach Ausübung des Widerrufsrechtes kann der Marktplatz, bis zu einer neuerlichen Registrierung oder Anmeldung als Gast, von Ihnen nicht mehr benutzt werden.

Wenn Sie diesen Nutzungsvertrag widerrufen, hat die Mogasi.com Ihnen alle Zahlungen, die die Mogasi.com für die Nutzung des Marktplatzes von Ihnen allenfalls erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen. Dies binnen 14 Tagen ab dem Tag an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Nutzungsvertrages bei der Mogasi.com eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Mogasi.com dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen aus dem Nutzungsvertrag während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie der Mogasi.com bei Inanspruchnahme von allfälligen kostenpflichtigen Leistungen einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Mogasi.com von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Nutzungsvertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Nutzungsvertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Abkürzungsverzeichnis

Bestellbestätigung

die vom Marktplatz generierte Nachricht an den Nutzer mit detaillierten Angaben zum bestellten Produkt sowie dem Gesamtpreis inklusive aller Nebenkosten

Informationen

 Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes

Kaufvertrag

Kaufvertrag

Bewertungen

Bewertungen und/oder Kommentare zu Waren und Dienstleistungen, zu Händlern oder zum Marktplatz

Daten

vom Nutzer zur Verfügung gestellte Daten, Inhalte und Informationen sowie sämtliche im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes veröffentlichte Inhalte

Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung des Marktplatz-Betreibers

Geschützte Inhalte

sämtliche Inhalte und Services, die der Marktplatz-Betreiber auf der Webseite des Marktplatzes einstellt und veröffentlicht

Geschützte Software

Rechte (Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Immaterialgüterrechte) an der vom Marktplatz-Betreiber zum Betrieb des Markplatzes eingesetzten Software

Händler

juristische Personen und Gewerbetreibende mit statutarischem Sitz und Verwaltungssitz in Österreich

Händlerprofil

zum jeweiligen Händler zusammengefasste Information auf der Webseite des Marktplatzes, welche Unternehmensprofil, gesetzliche Informationen für den Nutzer, allenfalls vom Händler verwendete Geschäftsbedingungen sowie dessen Widerrufs-Policy einschließlich des Widerrufsformulars beinhaltet

Marktplatz

die auf der Webseite des Marktplatz-Betreibers zur Verfügung gestellten Internetdienste

Marktplatz-Betreiber

Mogasi.com, Ennweg 6, 6562 Mathon

Nutzer

natürliche und juristische Personen, die den Marktplatz nutzen

Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des Marktplatz-Betreibers unter Einbeziehung der Datenschutzerklärung

Waren und Dienstleistungen

Waren und Dienstleistungen

Webseite

Internetseite www.mogasi.com sowie alle zu dieser Domain gehörenden  Subdomains und Webseiten

Widerrufsfrist

Frist innerhalb der vom Kaufvertrag zurückgetreten werden kann

Widerrufs-Policy

Die Handhabung des Marktplatzes mit dem gesetzlich verpflichteten Widerrufsrecht des Nutzers

Widerrufsrecht

unabdingbares, gesetzliches Recht des Nutzers, sofern er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutz-Gesetzes ist, vom Kaufvertrag sowie diesem Nutzungsvertrag zurückzutreten

Widerrufsrichtlinie

ergänzende Regelungen und Erläuterungen des Händlers zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht, ersichtlich im Händlerprofil

1. Allgemeines

Unter www.mogasi.com betreibt die Mogasi.com, Ennweg 6, 6562 Mathon (kurz „Marktplatz- Betreiber“) einen, bis auf Widerruf, auf den geographischen Raum Österreich beschränkten elektronischen Marktplatz, auf welchem juristische Personen und Gewerbetreibende mit statutarischem Sitz und Verwaltungssitz in Österreich (kurz „Händler“) ihre Waren und Dienstleistungen (z.B. Skilehrer Privatstunde, Erwachsenenski Verleih, etc.) (kurz „Waren und Dienstleistungen“) anbieten, die von natürlichen und juristischen Personen (kurz „Nutzer“) eingesehen und gekauft werden können.

2. Geltungsbereich

Die Inanspruchnahme der vom Marktplatz-Betreiber auf der Internetseite www.mogasi.com sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten (kurz „Webseite“) zur Verfügung gestellten Internetdienste (kurz „Marktplatz“) unterliegt ausschließlich den nachstehenden allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen unter Einbeziehung der auf der Webseite veröffentlichten Datenschutzerklärung des Marktplatz-Betreibers (kurz „Nutzungsbedingungen“).

Hinsichtlich der Nutzung des Marktplatzes werden von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer oder der Händler hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen dem Marktplatz-Betreiber und dem Nutzer nicht Vertragsinhalt.

Die Nutzungsbedingungen finden Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Marktplatz- Betreiber und dem jeweiligen Nutzer (kurz „Nutzungsvertrag“) und somit auf den gesamten

gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr (Kommunikation, Bestellvorgang, Zahlungsabwicklung etc.) mit dem Marktplatz-Betreiber, selbst wenn auf diese nicht jedes Mal einzeln Bezug genommen wird. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. Es werden bestimmte, von Mogasi.com ausgewählte Inhalte in andere Sprachen übersetzt um für internationale Nutzer einen einfacheren Umgang zu ermöglichen. Die sich zu beziehende und inhaltlich korrekte Sprache ist allenfalls Deutsch. Mit Abschluss eines Vertrages und Annahme der AGB wird der Umstand akzeptiert, dass für und im Fall allfällige(r) Rechtsstreitigkeiten in Anbetracht der Rechtswahl nur die deutsche Sprache zur Anwendung gelangt.

3. Leistungsbeschreibung
3.1. Händler

Der Marktplatz-Betreiber stellt einen Marktplatz zur Verfügung, auf welchem Händler die Möglichkeit haben, Waren und Dienstleistungen zum Kauf anzubieten und die getätigten Bestellungen über den Marktplatz abzuwickeln.

Die eingestellten Produktanzeigen stellen in keinem Fall Angebote des Marktplatz-Betreibers dar. Im Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft ist der Marktplatz-Betreiber weder Makler noch Vertreter der Händler, noch Käufer oder Verkäufer der auf dem Marktplatz zum Kauf angebotenen Waren und Dienstleistungen. Der Vertrag, der bei Verkaufsabschluss über den Marktplatz zustande kommt, wird ausschließlich zwischen dem Händler und dem Nutzer geschlossen. Der Marktplatz-Betreiber ist nicht Vertragspartner und übernimmt daher keine Verantwortung für diesen Vertrag.

Der Marktplatz-Betreiber übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen, Produkte und Inhalte die vom Händler bereitgestellt werden. Der Händler selbst ist verantwortlich für den Verkauf der Produkte und alle anderen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen Nutzer und Händler entstehen.

Für den Inhalt der Produktanzeigentexte, die Erfüllung der gesetzlichen

Produktkennzeichnungspflichten, der zwingenden gesetzlichen Informations- und Bestätigungspflichten im Fernabsatz (ausgenommen der vom Marktplatz generierten und an den Nutzer versandten Bestell- und Versandbestätigung), die Informationspflicht zum gesetzlichen Rücktrittsrecht und den Inhalt seiner Geschäftsbedingungen ist ausschließlich der Händler verantwortlich. Der Händler haftet insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-,Wettbewerbs-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

Die auf dem Marktplatz veröffentlichten Produktanzeigen und Inhalte stellen nicht die Meinung des Marktplatz-Betreibers dar und werden seitens des Marktplatz-Betreibers grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Im Falle entsprechender Kenntniserlangung behält sich der Marktplatz-Betreiber jedoch das Recht vor, Produktanzeigen, Angebote, Werbung oder anderweitige Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Nutzungsbedingungen oder die Verkaufsgrundsätze und Mindeststandards des Marktplatz-Betreibers verstoßen, zu entfernen.

3.2. Nutzer

Dem Nutzer bietet der Marktplatz-Betreiber die Möglichkeit, die vom Händler angebotenen Waren und Dienstleistungen zu bestellen und mit dem Händler darüber Kaufverträge abzuschließen (kurz „Kaufvertrag“). Lediglich die Platzierung der Werbung der Waren und Dienstleistungen sowie die Kommunikation mit dem Nutzer im Zusammenhang mit der Abwicklung einer Bestellung wird vom Marktplatz-Betreiber generiert bzw. weitergeroutet. Darüber hinaus übernimmt der Händler die komplette Kaufabwicklung.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich mit einem Kundenkonto auf dem Marktplatz zu registrieren. Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die kostenlose Nutzung von Zusatzfunktionen (z.B. Bestellübersicht etc.). Der Nutzer kann Bestellungen aber auch lediglich als Gast ohne Registrierung tätigen. Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen Diensten zur Verfügung und erfordern die Anmeldung eines Kundenkontos.

Dem Nutzer steht ein Suchagent zur Verfügung. Er kann Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien (z.B. Preis, Größe, Qualität, Zeitraum etc.) sortieren und filtern. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse nach verschiedensten Faktoren (z.B. Produktbezeichnung, Angebotsformat, Preis, Marke, Bewertung oder Aktionen etc.).

3.3. Reseller

Der Marktplatz-Betreiber bietet Resellern die Möglichkeit an, den Markplatzservice zu vertreiben und dadurch an den daraus entstehenden Verkäufen provisionsbeteiligt zu werden. Mit Abschluss eines Resellervertrages erklärt der Reseller mit diesen AGB und allen darin für Nutzer und Käufer enthaltenen Bestimmungen einverstanden zu sein.

Auch Händler haben die Möglichkeit nach Abschluss eines Partner- und Resellervertrages als Reseller tätig zu werden, um auf der eigenen Händlerhomepage einen Onlinebuchungsservice anbieten zu können und um an den daraus entstehenden Verkäufen provisionsbeteiligt zu werden. Der Marktplatz-Betreiber entscheidet darüber, ob ein derartiger Vertrag zustande kommt.

Vor Abschluss des Vertrages hat der Reseller / Händler keinerlei Anspruch auf eine Provision.

3.4. Verfügbarkeit

Der Marktplatz-Betreiber ist um höchstmögliche Verfügbarkeit seiner Internetdienste bemüht, ist jedoch berechtigt, die Verfügbarkeit des Marktplatzes sowie einzelne Internetdienste zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten) erforderlich ist. Der Nutzer hat daher keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit des Marktplatzes.

Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung des Marktplatzes behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert. Eine Haftung daraus übernimmt der Marktplatz-Betreibernicht.

Der Marktplatz-Betreiber gewährleistet nicht, dass die Internetdienste des Marktplatzes mit der technischen Ausstattung des Nutzers kompatibel sind.

4. Nutzungsvoraussetzung
4.1. Geschäftsfähigkeit und Vertretungsbefugnis

Die Inanspruchnahme des Marktplatzes seitens natürlicher Personen setzt uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit und die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus. Dies bestätigt der Nutzer unter Übernahme aller rechtlichen Konsequenzen einer Falschangabe durch Bestätigung vor Abschluss des Bestellvorgangs.

Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Nutzung des Marktplatzes ausgeschlossen.

Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach den gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen über deren Vertretungsbefugnis.

4.2. Nutzerdaten

Die im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes abgefragten Daten, sind vom Nutzer vollständig und richtig anzugeben. Die Angabe einer Mehrwertnummer als erreichbarer Telefonnummer oder eines Postfachs als Rechnungsadresse ist unzulässig.

Ändern sich die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die neuen Daten unverzüglich bekannt zu geben und – sofern der Nutzer mit einem Kundenkonto registriert ist – die Angaben in seinem Kundenkonto umgehend zu aktualisieren.

Der Marktplatz-Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Nutzerangaben zu überprüfen und haftet weder für deren Richtigkeit noch deren Vollständigkeit. Zu diesem Zweck behält sich der Marktplatz-Betreiber das Recht vor, vom Nutzer geeignete Nachweise zu den von ihm angegebenen Daten zu fordern (z.B. Identitätsnachweis etc.).

4.3. Sicherheit

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Kundenkonto (Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Zu diesem Zweck sollte der Nutzer die Loginseite ausschließlich mittels Selbsteingabe auf der Internetseite www.mogasi.com eingeben oder über einen von ihm selbst erstellten Link anwählen, um mittels Eingabe seiner Zugangsdaten auf sein Kundenkonto zuzugreifen.

Zum Schutz des Nutzers wird dieser bei Inaktivität nach einem bestimmten Zeitraum automatisch zur neuerlichen Eingabe seines Passwortes aufgefordert. Der Nutzer alleine ist für die Beschränkung des Zugangs zu seinem Computer und seinen mobilen Geräten verantwortlich.

Der Nutzer haftet für alle Schäden, die ihm, Dritten oder dem Marktplatz-Betreiber aus der mangelnden Geheimhaltung, Offenlegung oder Weitergabe seiner Zugangsdaten, (z.B. über gefälschte Seiten) oder aus der (unautorisierten) Nutzung seines Computers oder seiner mobilen Geräte erwachsen.

Der Nutzer hat dem Marktplatz-Betreiber eine – wenn auch lediglich vermutete – unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten oder seines Kundenkontos unverzüglich schriftlich unter der E-Mail-Adresse support@mogasi.com zu melden.

Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die auf der Webseite generierten und – vor allem im Bereich des Kundenkontos – gespeicherten Inhalte, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem vom Marktplatz unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

4.4. Software

Die vom Marktplatz-Betreiber zum Betrieb des Markplatzes eingesetzte Software (kurz „geschützte Software“) darf der Nutzer lediglich in jenem Umfang verwenden, als es zur Nutzung des Marktplatzes im Rahmen der Nutzungsbedingungen gestattet ist. Der Nutzer darf die geschützte Software weder teilweise noch zur Gänze in seine eigenen Computerprogramme inkorporieren oder im Zusammenhang mit seinen eigenen Computerprogrammen kompilieren, de-kompilieren, übertragen oder verkaufen, kopieren, verändern, vermieten, verleihen, vertreiben, unterlizenzieren, disassemblieren, verfälschen oder anderweitig irgendwelche Rechte an der geschützten Software oder Teilen davon einräumen.

Es ist dem Nutzer ferner nicht gestattet, andere dazu aufzufordern, zu unterstützen oder zu ermächtigen, geschützte Software bzw. Teile davon zu kopieren, verändern, rückübersetzen, de- kompilieren, disassemblieren oder anderweitig zu verfälschen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen.

Der Marktplatz-Betreiber ist jederzeit zur Einstellung der bereitgestellten Software oder Teilen davon ohne Angabe von Gründen berechtigt. Das Recht zur Nutzung der bereitgestellten Software endet automatisch, ohne dass es einer entsprechenden Kündigung bedarf, wenn der Nutzer gegen die diesbezüglichen Nutzungsbedingungen oder den Nutzungsvertrag verstößt.

Die Nutzung des Marktplatzes bedingt teilweise die Nutzung anderer Dienstleistungen Dritter (z.B. Netzanbieter oder Mobilfunkanbieter) durch den Nutzer. Die Nutzung solcher Dienstleistungen Dritter unterliegt separaten Regelungen, Bedingungen und Gebührenpflichten dieser Drittanbieter; die Kosten dafür trägt der Nutzer.

4.5. Urheberrechte, Leistungsschutzrechte

An sämtlichen Inhalten und Services, die der Marktplatz-Betreiber auf der Webseite des Marktplatzes einstellt und veröffentlicht, wie beispielsweise Bilder, Grafiken, Texte, Logos, Datenbanken, Layouts, etc. (kurz „geschützte Inhalte“) stehen dem Marktplatz-Betreiber oder Dritten die alleinigen Urheber- und Leistungsschutzrechte zu. Es ist dem Nutzer weder selbst noch durch Anweisung an Dritte gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers, geschützte Inhalte zu extrahieren oder außerhalb der Webseite zu verwenden, indem der Nutzer solche Inhalte kopiert, bearbeitet, verbreitet, veröffentlicht oder öffentlich zur Verfügung stellt (Online-Veröffentlichung) und/oder noch in sonstiger Weise verwendet.

Untersagt ist dem Nutzer weiters, geschützte Inhalte und Services teilweise oder zur Gänze durch Data Mining, Robots, Crawler, Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen, Datensammel- und Extraktionsprogrammen zur Wiederverwendung zu extrahieren. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Marktplatz-Betreibers und allfälliger dritter Rechteinhaber ist es ferner unzulässig, eigene Datenbanken herzustellen und/oder zu veröffentlichen, die wesentlichen Teile der Webseite des Marktplatzes (z.B. Preise oder Produktinformationen) beinhalten.

Es ist dem Nutzer ferner nicht gestattet, andere dazu aufzufordern, zu unterstützen oder zu ermächtigen, geschützte Inhalte bzw. Teile davon zu extrahieren oder außerhalb der Webseite zu verwenden oder zu veröffentlichen.

Dem Nutzer ist es ebenso wenig gestattet, die Gestaltung der Webseite bzw. einer Produktanzeige zu beeinflussen (z.B. optisch oder strukturell).

Sofern im Einzelnen mit dem Nutzer nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts für ein Produkt keine Urheber- und Leistungsschutzrechte über.

4.6. Missbräuchliche Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich zur Nutzung des Marktplatzes ausschließlich im Rahmen der Nutzungsbedingungen. Jegliche Nutzung, die gegen die Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt, ist untersagt.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer zur Unterlassung jeglicher Handlung oder Nutzung des Marktplatzes, die geeignet ist, zu einer Beeinträchtigung oder Schädigung des Marktplatz-Betreibers,des Ansehens des Marktplatz-Betreibers, der Reputation des Marktplatzes oder zu einer Schädigung der Händler oder sonstiger Dritter zu führen.

Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, die auf der Webseite veröffentlichten geschützten Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren, zu gewerblichen Zwecken oder für Publikationen oder auf anderen Webseiten zu verwenden oder in sonstiger Weise störend in die Internetdienste des Marktplatzes einzugreifen.

Dem Nutzer ist es weiters untersagt, Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die er durch die Nutzung des Marktplatzes erhalten hat, für andere Zwecke als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu verwenden. Insbesondere ist es unzulässig, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung unerbetener Inhalte zu Zwecken der Direkt-Werbung oder als Massen-Sendung – auf welchem elektronischen Übertragungsweg auch immer – zu nutzen.

4.7. Beschränkung des Zugangs

Der Marktplatz-Betreiber ist berechtigt, die Nutzung des Marktplatzes oder einzelner Funktionen in Umfang und Inhalt von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Darunter fällt beispielsweise die Prüfung der Anmeldedaten, die Bonität, das Zahlungsverhalten oder die Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitätsnachweis).

Der Marktplatz-Betreiber behält sich weiters das Recht vor, dem Nutzer einzelne Services oder die gänzliche Nutzung des Marktplatzes vorzuenthalten, wenn ein Nutzer gegen anwendbare Gesetze, die guten Sitten, diese Nutzungsbedingungen, die Interessen oder die Unternehmensphilosophie des Marktplatz-Betreibers oder die Vertragsbedingungen oder Richtlinien von Erfüllungsgehilfen verstößt. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Marktplatzes, für eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter oder der Nutzungsbedingungen oder ist durch eine Aktivität eines Nutzers eine Beeinträchtigung oder Schädigung des Marktplatz-Betreibers, seiner Vertragspartner oder der Reputation des Marktplatzes zu befürchten, ist der Marktplatz-Betreiberinsbesondere zu folgenden Maßnahmen berechtigt:

Einschränkung der Nutzung der Internetdienste

Löschung von Bewertungen oder sonstigen Inhalten

Verwarnung des Nutzers

Forderung von Schadenersatz

Vorläufige Sperrung des Kundenkontos des Nutzers

Endgültige Sperrung des Kundenkontos des Nutzers

Bei der Wahl der Maßnahme ist der Marktplatz-Betreiber grundsätzlich frei, wird jedoch die berechtigten Interessen der Beteiligten und die Vorwerfbarkeit der verpönten Handlung berücksichtigen.

5. Kundenkonto
5.1. Allgemeines

Neben der Nutzung des Marktplatzes als „Gast“, auf welche Weise Bestellungen auch ohne Registrierung vorgenommen werden können, bietet der Marktplatz-Betreiber dem Nutzer die Möglichkeit über Registrierung ein Kundenkonto auf dem Marktplatz anzulegen. Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die Nutzung von Zusatzfunktionen (z.B. Bestellübersicht etc.).

Die Registrierung setzt die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung des Marktplatz-Betreibers voraus. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

Hinsichtlich der Registrierung und Verwaltung der Kundenkonten sowie der dazu erforderlichen Kundendaten bedient sich der Marktplatz-Betreiber der Mogasi.com. Die Kundenkonten sowie die vom Nutzer eingegebenen Daten werden bei der Mogasi.com angelegt und gespeichert.

5.2. Laufzeit und Kündigung

Durch die Registrierung des Nutzers und Eröffnung eines Kundenkontos auf dem Marktplatz entsteht zwischen Marktplatz-Betreiber und Nutzer ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Auch bei Bestellung als „Gast“ kommen diese Nutzungsbedingungen zur Anwendung.

Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen. Der Marktplatz-Betreiber ist – unbeschadet des Rechts zur fristlosen Sperrung des Kundenkontos – zur Kündigung des Vertragsverhältnisses mit einer Frist von 21 Tagen zum Monatsende berechtigt. Das Kundenkonto wird automatisch gesperrt, wenn der Nutzer die Datenschutzerklärung widerruft.

Die Erklärung der Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist vom Nutzer postalisch an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten zu richten oder hat per Kontaktformular über den Marktplatz zu erfolgen. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Marktplatz-Betreiber erfolgt via E- Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse und gilt mit Zustellbestätigung des Servers als zugegangen.

Die Abwicklung eines Kundenkontos erfolgt innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Erklärung der Kündigung. Die Abwicklung noch laufender Transaktionen (bis einschließlich Ablauf der Widerrufsfrist) verlängert den Abwicklungszeitraum entsprechend; allfällige Garantie- und Gewährleistungsrechte sind direkt mit dem Händler abzuwickeln. Es ist der alleinigen Entscheidung des Marktplatz-Betreibersvorbehalten, die vom Nutzer eingestellten Bewertungen auch nach Abwicklung des Kundenkontos weiterhin zu veröffentlichen oder zu löschen.

Der Marktplatz-Betreiber ist berechtigt, die persönlichen Daten des Nutzers für den Zeitraum der Abwicklung des Kundenkontos weiter zu verwenden und diese anschließend in gesperrter Form zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen nach der Bundesabgabenordnung (BAO) und dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) zu archivieren.

Die Reaktivierung eines einmal gekündigten Kundenkontos am Marktplatz ist nicht möglich. Der Nutzer kann sich neu registrieren und ein neues Kundenkonto anlegen.

5.3. Deaktivierung

Der Marktplatz-Betreiber behält sich das Recht vor, Kundenkonten die keinen abgeschlossenen Registrierungsvorgang aufweisen, nach angemessener Zeit zu löschen. Bei Inaktivität des Nutzers über einen Zeitraum von 36 Monaten behält sich der Marktplatz-Betreiber – Erledigung aller Transaktionen vorausgesetzt – das Recht vor, das Kundenkonto des Nutzers zu deaktivieren, ohne dass dem Nutzer daraus weitere Ansprüche entstehen.

5.4. Sperrung

Der Marktplatz-Betreiber ist zur fristlosen Auflösung des Vertragsverhältnisses und unmittelbaren Sperrung des Kundenkontos berechtigt, wenn Anlass zur Vermutung besteht, dass ein Nutzer gegen datenschutzrechtliche Vorgaben, die Nutzungsbedingungen, geltende Gesetze oder gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen des Marktplatz-Betreibers oder dessen Vertragspartner verstößt.

Wird ein Nutzer endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kundenkontos. Der Marktplatz ist berechtigt, alle Daten, Inhalte und Informationen des gesperrten Nutzers zu löschen. Der Nutzer hat keinerlei Ersatzanspruch.

Darüberhinausgehende Ansprüche des Marktplatz-Betreibers bleiben unberührt.

6. Vertragsabschluss
6.1. Angebot/Vertragsabschluss

Die auf dem Marktplatz eingestellten und veröffentlichten Produktanzeigen sind Angebote der Händler. Sie stellen keine verbindlichen Angebote des Marktplatzes oder des Marktplatz-Betreibers dar. Der Marktplatz-Betreiber handelt in Bezug auf den abzuschließenden Kaufvertrag und die Weiterleitung der Kommunikation weder als Vertreter noch als Makler des Händlers. Der Marktplatz- Betreiber übernimmt lediglich die Generierung der Bestell-, Versand- und Retourenbestätigung, sowie der Mitteilungen betreffend Verspätungen und Stornierungen im Namen und Auftrag des Händlers und die Einstellung des Widerrufsformulars des Händlers für die Kaufverträge.

Der Vertragsabschluss kommt je nach gewählter Zahlungsmethode zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten zustande. Ebenso wird das Entgelt für das jeweilige Produkt zu unterschiedlichen Zeitpunkten zur Zahlung fällig. Die Verrechnung erfolgt in Euro.

6.1.1. Vertragsabschluss bei Zahlung mit Rechnung

Die Produktanzeige des Händlers ist eine Einladung an den Nutzer, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Händler über das in der Bestellung angeführte Produkt abzugeben. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass neben den Nutzungsbedingungen auch die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers (kurz „Händler-AGB“) zur Anwendung kommen. Der Nutzer akzeptiert die Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung und allfällige Händler-AGBmittels Klick auf das entsprechende Kontrollkästchen vor Abschluss des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung.

Bevor ein Bestellvorgang abgeschickt wird, muss der Kunde sicherstellen, dass er alle Instruktionen, die im Zuge des Bestellvorganges aufkommen, so wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden hat, da diese ab Absenden der Bestellung bindend werden.

Die Bestellung stellt somit ein verbindliches Anbot des Nutzers gegenüber dem anbietenden Händler auf Abschluss eines Kaufvertrages über das bestellte Produkt dar. Mit Zugang der Bestellung beim Marktplatz-Betreiber erhält der Nutzer eine Nachricht per Email an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse, die detaillierte Angaben zum bestellten Produkt sowie den Gesamtpreis inklusive aller Nebenkosten (Versandkosten, Gebühren) enthält (kurz „Bestellbestätigung“). Die Generierung der Bestellbestätigung an den Nutzer erfolgt namens und im Auftrag des jeweiligen Händlers durch den Marktplatz-Betreiber. Die Bestellbestätigung dient lediglich der Bestätigung des Einganges der Bestellung und stellt noch keine Annahme des verbindlichen Angebotes des Nutzers dar.

Der Kaufvertrag über das bestellte Produkt kommt mit Zugang einer Bestätigung über den Versand des bestellten Waren und Dienstleistungen an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse (kurz „Versandbestätigung“) zwischen dem jeweiligen Händler und dem Nutzer zu Stande. Der Marktplatz- Betreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des Kaufvertrages und haftet weder für das Zustande- bzw. Nichtzustandekommen eines Vertrages, noch für Sach- oder Rechtsmängel des bestellten Waren und Dienstleistungen.

Wird eine Bestellung in mehreren Teillieferungen versendet, erhält der Nutzer für jede Teillieferung eine eigene Versandbestätigung. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Händler des in der jeweiligen Versandbestätigung angeführten Waren und Dienstleistungen zustande.

Verfügt der Nutzer über ein Kundenkonto des Marktplatzes steht ihm im Bereich der Bestellverwaltung eine Übersicht über seine Bestellungen zur Verfügung.

6.1.2.Vertragsabschluss bei Zahlung mit Kreditkarte, SofortÜberweisung (Bankeinzug), PayPal oder eps

Die Produktanzeige des Händlers ist eine Einladung an den Nutzer, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Händler über das in der Bestellung angeführte Produkt abzugeben. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass neben den Nutzungsbedingungen auch die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers (kurz „Händler-AGB“) zur Anwendung kommen. Der Nutzer akzeptiert die Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung und allfällige Händler-AGBmittels Klick auf das entsprechende Kontrollkästchen vor Abschluss des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung.

Die Bestellung stellt somit ein verbindliches Anbot des Nutzers gegenüber dem anbietenden Händler auf Abschluss eines Kaufvertrages über das bestellte Produkt dar. Der geschuldete Betrag wird im Zuge der Bestellung abgebucht und automatisch mit der Software „Mangopay“ auf das vorgefertigte „Wallet“ des jeweiligen Händlers transferiert. Es obliegt dem jeweiligen Händler das sich im Wallet befindliche „Wallet“ Guthaben zu entnehmen.

Mit Zugang der Bestellung beim Marktplatz-Betreiber erhält der Nutzer eine Nachricht per Email an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse, die detaillierte Angaben zum bestellten Produkt sowie den Gesamtpreis inklusive aller Nebenkosten (Versandkosten, Gebühren) enthält (kurz „Bestellbestätigung“). Die Generierung der Bestellbestätigung an den Nutzer erfolgt namens und im Auftrag des jeweiligen Händlers durch den Marktplatz-Betreiber. Mit Eingang der Bestellbestätigung beim Nutzer kommt der Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Händler zustande.

Sobald die bestellte Ware versendet wird, erhält der Nutzer eine vom Marktplatz-Betreiber automatisch generierte Bestätigung über den Versand/Auslieferung der bestellten Waren und Dienstleistungen an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse (kurz „Versandbestätigung“). Der Marktplatz-Betreiber generiert die Versandbestätigung im Namen und Auftrag des jeweiligen Händlers, wobei er keine inhaltlichen Kontrollen vornimmt.

Wird eine Bestellung in mehreren Teillieferungen versendet, erhält der Nutzer für jede Teillieferung eine eigene Versandbestätigung.

6.2. Preise

Die zu den jeweiligen Waren und Dienstleistungen angegebenen Kaufpreise (Preise pro Stück) beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie weitere Preisbestandteile. Der Kaufpreis umfasst nicht die Liefer-, Service- und Versandkosten.

Es besteht die Möglichkeit für den Nutzer die ausgewählten Waren und Dienstleistungen nach diversen Kriterien (z.B. nach Preisen) zu sortieren. Der Marktplatz-Betreiber haftet jedoch nicht für einen allfälligen Fehler bei der Sortierung der angebotenen Waren und Dienstleistungen.

6.3. Bezahlung und Rechnungslegung

Der Händler bedient sich zur Zahlungsabwicklung hinsichtlich der über den Marktplatz durchgeführten Transaktionen eines Payment Service Provider. Der Nutzer erklärt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Zahlungsabwicklung durch den Payment Service Provider im Namen des Händlers.

Die verfügbaren Zahlungsmethoden können zum Zwecke des Risikomanagements eingeschränkt werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht für den Nutzer nicht. Wenn die Zahlungsart PayPal von einem Händler angeboten wird, dann kann diese vom Nutzer nur in dem Fall zur Zahlung verwendet werden, wenn ausschließlich Waren und Dienstleistungen eines einzigen, die Zahlungsart PayPal anbietenden, Händlers im Warenkorb des Nutzers enthalten sind.

Bei Zahlung „auf Rechnung“ sind Kaufpreis und Liefer- und Versandkosten innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu überweisen.

Bei Zahlung mit „Kreditkarte, SofortÜberweisung, PayPal oder eps“ sind sowohl der Kaufpreis als auch die vom Händler in Rechnung gestellten Liefer- und Versandkosten Zug-um-Zug mit Absenden der Bestellbestätigung an den Nutzer zur Zahlung fällig. Die Abbuchung erfolgt zum Fälligkeitszeitpunkt.

Die Rechnungslegung erfolgt seitens des Händlers und ist der Lieferung in Papierform beigelegt oder erfolgt elektronisch per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse oder über das Kundenkonto des Nutzers auf dem Marktplatz. Im Fall elektronischen Rechnungserhalts ist der Nutzer berechtigt, die Rechnung auch in Papierform zu verlangen.

6.4. Lieferung

Die Lieferung der vom Nutzer bestellten Waren und Dienstleistungen erfolgt direkt durch den Händler an den Nutzer.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Angaben zu Versand oder Zustellung von Waren und Dienstleistungen, die über den Marktplatz zur Verfügung gestellt werden, lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Versand- oder Liefertermine dar, es sei denn dies wurde gesondert schriftlich mit dem Händler vereinbart.

6.5. Stornierung

Der Nutzer hat sich im Falle einer Stornierung vor Reisebeginn oder auch währenddessen immer und ausnahmslos an den Händler und dessen Rechtstexte zu halten. Stornierungen müssen direkt dem Händler bekannt gegeben werden. Der Markplatz-Betreiber haftet im Falle einer Stornierung weder gegenüber dem Nutzer, noch gegenüber dem Händler.

Für den Fall, dass ein Anbieter aufgrund außergewöhnlicher Umstände zur Stornierung gezwungen ist, muss er dies Mogasi.com unverzüglich mitteilen. Dadurch wird es Mogasi.com ermöglicht, betroffene Kunden gegebenenfalls bei der Suche nach einer passenden Alternative zu unterstützen. Obwohl wir unser Bestes geben werden, steht Mogasi.com unter keinerlei Verpflichtung dem Kunden eine Alternative zur Verfügung zu stellen oder zu organisieren.

6.6. Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz

Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüche des Nutzers aus dem Kaufvertrag hinsichtlich der über den Marktplatz erworbenen Waren und Dienstleistungen oder aus der Verletzung der damit einhergehenden gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Produkthaftung, Kennzeichnung, etc.) sind ausschließlich gegenüber dem Händler geltend zu machen.

7. Support
7.1. Support durch den Marktplatz-Betreiber

Der Marktplatz bietet dem Nutzer Support, insbesondere via E-Mail, Kontaktformular oder Telefon- Hotline an. Die darüberhinausgehenden Verbindungsentgelte werden vom Nutzer getragen.

Die Supportzeiten sind auf der Webseite www.mogasi.com ersichtlich.

Der Marktplatz-Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports.

Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Der Marktplatz-Betreiber haftet in diesem Fall nicht.

7.2. Support an den Nutzer

Der Marktplatz-Betreiber kann über den Support – nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit dem Händler – dem Nutzer im Auftrag und Namen des Händlers Kulanzlösungen im Fall einer Rückabwicklung oder einer teilweisen Rückabwicklung eines Kaufvertrages anbieten. Diese Kulanzlösungen können unter anderem, aber nicht ausschließlich, Gutscheine des Marktplatzes sowie Händlergutscheine enthalten. Für die vom Händler über den Marktplatz angebotenen Kulanzlösungen

sowie für Auskünfte an Nutzer, dass spezielle Kulanzlösungsanfragen beim Händler angefragt oder vom Händler zugesagt wurden, übernimmt der Marktplatz-Betreiber keine Haftung.

8. Bewertung

Nutzer des Marktplatzes haben die Möglichkeit, Bewertungen und/oder Kommentare (kurz „Bewertungen“) über die bestellten Waren und Dienstleistungen, den jeweiligen Händler und den Marktplatz zu verfassen.

Bewertungen müssen dem Sachlichkeitsgebot entsprechen und dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten. Bewertungen dürfen nicht rechtswidrig, obszön, beleidigend, bedrohend oder diffamierend sein. Ebenso wenig dürfen Bewertungen in die Privatsphäre Dritter eindringen oder Dritte anderweitig in ihren Rechten verletzen. Die Verbreitung von Softwareviren, politischen Kampagnen, werblicher Ansprache, Kettenbriefen, Massensendungen oder jegliche Form von “Spamming” ist unzulässig.

Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist untersagt. Insbesondere ist es unzulässig:

falsche E-Mail-Adressen zu verwenden oder anderweitig die Identität des Verfassers zu verschleiern oder zu verfälschen,

in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit dem Marktplatz, dem erworbenen Produkt, einer Transaktion oder deren Abwicklung durch den Händler in Zusammenhang stehen,

den Händler durch Ankündigung der Abgabe einer negativen Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu bewegen.

Der Marktplatz-Betreiber behält sich das Recht vor – ist aber nicht verpflichtet – Bewertungen zu prüfen und eine Veröffentlichung zu unterbinden bzw. Bewertungen zu löschen. Der Marktplatz- Betreiber übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Bewertung oder für die Vollständigkeit des durch eine Bewertung gezeichneten Bildes.

Hinsichtlich der Verwaltung der abgegebenen Bewertungen kann sich der Marktplatz-Betreiber eines dritten Dienstleisters bedienen.

Hinsichtlich der auf der Webseite eingestellten Inhalte gewährt der Nutzer dem Marktplatz-Betreiber und seinen Dienstleistern ein sachlich, geographisch und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches, nicht-ausschließliches, unterlizensierbares und übertragbares Recht zur Speicherung, Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Veröffentlichung, Verbreitung und Wiedergabe dieser Inhalte oder abgeleiteter Werke (kurz „Lizenzrecht“). Der Nutzer garantiert die entsprechende Verfügungsberechtigung zur Einräumung des Lizenzrechtes an den von ihm verfassten Inhalten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung durch den Nutzer selbst.

Der Nutzer garantiert weiters, dass die Inhalte und ihre Verwendung im Sinne des gewährten Lizenzrechtes weder gegen gesetzliche Vorschriften, die Nutzungsbedingungen, die Unternehmensphilosophie des Marktplatz-Betreibers oder die guten Sitten verstoßen noch zu einer Beeinträchtigung oder Schädigung des Marktplatz-Betreibers oder Dritten, deren Reputation oder deren Interessen führt.

Der Nutzer hat den Marktplatz-Betreiber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen den Marktplatz-Betreiber aus oder im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte, der Einräumung diesbezüglicher Lizenzrechte oder der darauf basierenden Nutzung durch den Marktplatz-Betreiber, deren Unterlizenznehmer oder Übertragungsempfänger geltend gemacht werden. Ausgenommen von dieser Freistellung sind Ansprüche, die aus einem Versäumnis des Marktplatz-Betreibers hinsichtlich seiner Pflichten als Dienstanbieter resultieren, angezeigte rechtswidrige Inhalte innerhalb angemessener Reaktionszeit zu entfernen.

9. Haftung des Marktplatz-Betreibers

Der Marktplatz-Betreiber ist weder Händler der auf der Webseite angebotenen Waren und Dienstleistungen noch handelt er –als Vertreter (letzteres mit Ausnahme der Generierung der Bestell- und Versandbestätigung), Erfüllungsgehilfe oder Makler für die über den Marktplatz geschlossenen Kaufverträge. Hinsichtlich der vom Marktplatz-Betreiber generierten Bestell- und Versandbestätigung handelt er im Namen und Auftrag des Händlers.

Der Marktplatz-Betreiber übernimmt keine Verantwortung und haftet weder für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit oder die Aktualität (einschließlich der Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen) der vom Händler erstellten Produktanzeigen, noch für die Generierung, den Inhalt, die Richtigkeit, die Vollständigkeit oder die Aktualität der Bestell- und Versandbestätigung, der Retourenbestätigung, sowie von Mitteilungen betreffend Verspätungen und Stornierungen, noch für die Erfüllung der Produktkennzeichnungspflichten oder die Informationspflichten des Händlers im elektronischen Geschäftsverkehr. Der Marktplatz-Betreiber haftet weder für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen, noch für die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Kaufvertrages mit dem Händler. Der Marktplatz-Betreiber haftet auch nicht für die auf dem Marktplatz angebotenen Waren und Dienstleistungen – weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung oder andere gesetzliche Bestimmungen – und ist nicht verpflichtet weitere Informationen über die angebotenen Waren und Dienstleistungen einzuholen und weiterzugeben.

Der Marktplatz-Betreiber haftet gegenüber dem Nutzer ausschließlich aus dem mit dem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrag. Die Haftung des Marktplatz-Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen ist im weitest gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.

In diesem Zusammenhang ist der Marktplatz-Betreiber insbesondere nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für

eine bestimmte Verfügbarkeit des Marktplatzes,

die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- oder Software des Nutzers,

Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Nutzers aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung entstehen,

Schäden oder Nachteile, die dem Nutzer durch eine rechts- oder vertragswidrige Nutzung des Marktplatzes durch ihn selbst oder einen Dritten entstehen,

die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von Daten (insbesondere Identitätsangaben) Inhalten, Informationen oder Bewertungen,

Schäden aus dem Verlust von Inhalten, Informationen oder Daten,

Schäden aus der missbräuchlichen Verwendung weitergegebener Daten durch Dritte oder aus der Offenlegung vertraulicher Informationen durch den Nutzer,

Schäden aus Eingabefehlern, auch von Nutzern, oder Fehler der Datenverarbeitung,

Schäden, die aufgrund allfälliger Rechtsverletzungen (insbesondere Wettbewerbsrecht, Urheber- oder anderer Leistungsschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte) entstehen,

Schäden aufgrund allfälliger Verletzungen von Informations-, Kennzeichnungs- und Bereitstellungspflichten seitens des Händlers,

Schäden aus einer fehlerhaften Suche oder Sortierung der Waren und Dienstleistungen nach dem vom Nutzer verwendeten Filter,

vom Marktplatz angebotene Kulanzlösungen sowie jegliche Auskünfte hinsichtlich weitergegebener Kulanzlösungen.

Die Haftung des Marktplatz-Betreibers ist – ausgenommen bei Personenschäden – beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Jegliche weitere Haftung des Marktplatz-Betreibers ist ausgeschlossen. Der Marktplatz-Betreiber haftet insbesondere nicht für atypische Schäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Krieg, Erdbeben, Umweltkatastrophen).

Betragsmäßig ist die Haftung des Marktplatz-Betreibers begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Vorbehaltlich entgegenstehender zwingender gesetzlicher

Bestimmungen verjähren Haftungsansprüche des Nutzers innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Geschädigten vom Schaden.

Soweit die Haftung des Marktplatz-Betreibers dem Grunde oder der Höhe nach ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter und Erfüllungsgehilfen.

10. Freistellung

Der Nutzer erklärt, den Marktplatz-Betreiber hinsichtlich jeglicher Ansprüche schad- und klaglos zu halten, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Marktplatz-Betreiber aus einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes durch den Nutzer gerichtlich oder außergerichtlich geltend machen, seien diese zivil-, öffentlich- oder strafrechtlicher Natur. Darunter fallen insbesondere, aber nicht ausschließlich die Inanspruchnahme wegen der vom Nutzer eingestellten Inhalte und Bewertungen, wegen Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten, Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder Verfahren nach dem MedienG., dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) sowie Anklagen nach den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Verbotsgesetzes 1947.

Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Marktplatz- Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

Der Nutzer ist verpflichtet, dem Marktplatz-Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch andere Nutzer oder sonstige Dritte unverzüglich, alle Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung des Marktplatz-Betreibers erforderlich sind.

11. Schlussbestimmungen
11.1. Geheimhaltung

Informationen die dem Nutzer im Rahmen der Geschäftsbeziehung des Marktplatz-Betreibers bekannt werden, unterliegen der Geheimhaltung. Ausgenommen sind solche Informationen, die der Öffentlichkeit allgemein bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er dieser Geheimhaltungspflicht über eine Vertragsbeendigung hinaus unterliegt.

11.2.Elektronischer Geschäftsverker und elektronische Kommunikation

Mit Inanspruchnahme der Internetdienste des Marktplatz-Betreibers erteilt der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung zur Teilnahme am elektronischen Geschäftsverkehr und erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes rechtserhebliche Erklärungen und Mitteilungen im Wege der elektronischen Kommunikation, insbesondere mittels E-Mailan die vom Nutzer bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder durch Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf der Webseite im Bereich des Kundenkontos, zu erhalten und rechtswirksam entgegenzunehmen.

Der Marktplatz-Betreiber behält sich das Recht vor, ist aber weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, die zwischen den Vertragsparteien des Kaufvertrages geführte elektronische Kommunikation auf ihren Inhalt zu überprüfen. Der Marktplatz-Betreiber ist berechtigt, die Übermittlung und Zustellung elektronischer Kommunikation auch ohne vorherige Rücksprache mit den Vertragsparteien des Kaufvertrages zu unterbinden, sofern diese geeignet ist, den Marktplatz- Betreiber und dessen Ansehen, andere Nutzer, Händler oder andere Dritte zu schädigen oder gegen gesetzliche Verbote, behördliche Auflagen, die guten Sitten oder die Nutzungsbedingungen zu

verstoßen. Der Nutzer erteilt sein ausdrückliches Einverständnis zu dieser Überprüfung und Selektion der elektronischen Kommunikation.

11.3. Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen, deren Ergänzung und Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Marktplatz-Betreiber geschlossenen Nutzungsvertrages und des darauf basierenden Geschäftsverkehrs mit dem Marktplatz-Betreiber geschlossen oder abgegeben werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

Das Schriftformerfordernis gilt als erfüllt, wenn die Vertragsparteien dieses Nutzungsvertrages die seitens des Marktplatz-Betreibers auf der Webseite im Bereich des Kundenkontos zur Verfügung gestellten Mittel der elektronischen Kommunikation einsetzt oder eine elektronische Nachricht an die im Impressum veröffentlichte E-Mail-Adresse übermittelt, es sei denn zwingend gesetzliche Bestimmungen erfordern eine andere Form der Kommunikation.

Seitens des Marktplatz-Betreibers, dessen gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Mangels schriftlicher Bestätigung des Marktplatz-Betreibers sind mündliche Absprachen und Zusagen vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen nicht rechtswirksam.

11.4. Änderungsrecht

Der Marktplatz-Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen einschließlich der darin jeweils erwähnten Richtlinie (Widerrufsrichtlinie) wie auch die Webseite und den Leistungsumfang des Marktplatzes sowie die Datenschutzerklärung jederzeit auch ohne Nennung von Gründen, teilweise oder zur Gänze, zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mittels E-Mail zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Frist wird der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des Absendens des Widerspruchs automatisch beendet und das Kundenkonto wird unter Berücksichtigung laufender Geschäftsfälle abgewickelt.

11.5. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen. An die Stelle der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Sofern diese zu einem untragbaren Ergebnis führen würde oder im Fall von Regelungslücken, tritt an die Stelle der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung jene rechtswirksame bzw. durchführbare Bestimmung, die in ihrem technischen und wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

11.6. Rechtsübertragung und Erfüllungsgehilfen

Der Marktplatz-Betreiber ist berechtigt, sich zum Zweck der Vertragserfüllung und Ausübung seiner Rechte, Dritter zu bedienen.

Der Marktplatz-Betreiber ist berechtigt, sämtliche Rechte und dem Nutzer gegenüber bestehende Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Marktplatzes ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

Die Weitergabe von Rechten und Pflichten oder die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers an Dritte, ist dem Nutzer ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens des Marktplatz- Betreibers gestattet.

11.7. Rechtsnachfolge

Eine wie auch immer geartete Rechtsnachfolge auf Seite des Marktplatz-Betreibers hat keine Änderung der bestehenden Nutzungsbedingungen zur Folge und bleiben diese vollinhaltlich zwischen dem Rechtsnachfolger und dem Nutzer aufrecht, es bedarf somit keiner neuerlichen Zustimmung des Nutzers.

11.8. Kein Rechtsverzicht

Die Untätigkeit des Marktplatz-Betreibers gegen (auch wiederholte) Verletzung der Nutzungsbedingungen, gilt nicht als Rechtsverzicht.

11.9. Personenbezogene Daten

Der Marktplatz-Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß gesetzlichen Bestimmungen. Die persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages verwendet. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, welche nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde erhält auf Anfrage Auskunft über die erfassten, personenbezogenen Daten. Außerdem hat der Kunde das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Bei Bezahlung mit Kreditkarte wird das Recht vorbehalten, eine Identitätsprüfung vorzunehmen. Der Nutzer willigt hiermit ausdrücklich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ein, wobei die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung jedoch nicht berührt. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Erfüllung und Abwicklung des Vertrages wesentlich, sodass ohne Einwilligung kein Vertrag zustande kommen kann. Die Daten werden für die Dauer der Erfüllung und Abwicklung des Vertrages oder wenn eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist besteht, für die gesetzlich vorhergesehene Dauer aufbewahrt. Bei Verletzung einer gesetzlichen Bestimmung besteht für den Nutzer ein Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

11.10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der registrierte Sitz des Marktplatz-Betreibers.

Vorbehaltlich entgegenstehender zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gilt für alle aus dem Nutzungsvertrag und dem Geschäftsverkehr mit dem Marktplatz-Betreiber resultierenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über das Zustandekommen, die Rechtswirksamkeit oder die Auflösung des Nutzungsvertrages – das sachlich zuständige Gericht Innsbruck als vereinbart. Für Verbraucher besteht der Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers.

11.11. Rechtswahl

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Marktplatz-Betreiber und dem Nutzer des Marktplatzes findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss aller nationaler und internationaler Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung.